Kunden Allgemeine Geschäftsbedingung.

Stand dieser Bedingungen: Januar 2021

Plentific Immobilien- und Verwaltungsunternehmen Allgemeine Geschäftsbedingung (Kunden AGB”)

Gegenstand des Vertrages

Plentific betreibt eine Online-Plattform, die es Wohnungsbaugesellschaften, Vermietern und anderen Hausverwaltungen ermöglicht, über eine digitale Plattform ("der Service") mit professionellen Handwerkern ("die Profis") in Verbindung zu treten, um professionelle Dienstleistungen zu buchen, die in die von den Parteien vereinbarten Kategorien fallen. 

Der Kunde wünscht Zugang zur digitalen Plattform und damit zu den Leistungen der Profis. Diese AGB enthalten die Bedingungen, zu welchen der Kunde Zugang zum Service erhält.

1. BEGRIFFE UND DEFINITIONEN

 

Die folgenden Begriffe haben die in diesem Vertrag verwendete Bedeutung:

"Vertrauliche Informationen"

sind alle vertraulichen Informationen einer Partei, die der anderen Partei mündlich oder schriftlich offenbart werden, die als vertraulich bezeichnet werden oder die angesichts der Art der Informationen und der Umstände der Offenlegung, zu denen auch das Bestehen und die Bedingungen dieser Vereinbarung (einschließlich Preisgestaltung und anderer enthaltener Bedingungen), Geschäfts- und Marketingpläne, Technologie- und technische Informationen, Produktdesigns und Geschäftsprozesse gehören, vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind.  Vertrauliche Informationen sind keine Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne eine Verpflichtung gegenüber der anderen Partei zu verletzen; (ii) einer Partei vor ihrer Offenlegung durch die andere Partei bekannt waren; oder (iii) von einem Dritten ohne Verletzung einer Verpflichtung gegenüber der anderen Partei bekannt gegeben werden;

"Verantwortlicher für die Datenverarbeitung" bezeichnet die Person/ Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen die Zwecke und die Art und Weise, in der personenbezogene Daten verarbeitet werden, bestimmt;

"Datenverarbeiter" bezeichnet jede Person/ Stelle die personenbezogenen Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet;

"Datenschutzgesetze" bezeichnen die EU-Verordnung 2016/679- EU-Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") und alle nationalen Umsetzungsgesetze (in der jeweils gültigen Fassung).

"Online-Plattform" bezeichnet https://plentific.de, deren Inhalte und alle darin enthaltenen Subdomains;

"Endkunde" bezeichnet die Vertreter des Kunden, die Mieter und sonstigen Nutzer der Immobilien des Kunden;

"Rechte am geistigem Eigentum" sind nicht patentierte Erfindungen, Patentanmeldungen, Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Domainnamenrechte, Maskenarbeitsrechte, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisrechte sowie alle anderen Rechte an geistigem Eigentum und Formen des Schutzes ähnlicher Art überall auf der Welt;

"Zahlungsdienstleister" bezeichnet den Online-Zahlungsdienstleister MangoPay mit dem Plentific zusammenarbeitet und der über die von Leetchi Corp. bereitgestellte digitale Plattform verfügbar ist.

"Personenbezogene Daten" sind alle Benutzer- und Endnutzerdaten: (i) die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen und (ii) für die der Kunde der Verantwortliche nach obiger Definition ist und (iii) die von Plentific im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verarbeitet werden, wie im Auftragsverarbeitungsvertrag näher beschrieben ist;

"Monatliche Gebühr" bezeichnet die monatliche Gebühr, die für jede vom Kunden auf der Online-Plattform abgerufene Leistung;

"Mindestgebühr" ist der festgelegte Betrag der als vom Kunden monatlich zu zahlendem Mindestbetrag zu verstehen ist;

"Verarbeitung" bezeichnet jeden Vorgang oder jede Reihe von Vorgängen, mit denen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, unabhängig davon, ob sie automatisch erfolgen oder nicht, wie z.B. Erhebung, Aufzeichnung, Speicherung, Anpassung oder Änderung, Abruf, Nutzung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder anderweitige Bereitstellung, Ausrichtung oder Kombination, Einschränkung, Löschung oder Zerstörung;

"Professionelle Beratungsleistungen" bezeichnet die vom Kunden zu bezahlenden einmaligen Projekt- und Beratungsleistungen und ähnliche Gebühren;

"Probezeit" bezeichnet die Zeitspanne, die mit dem vereinbarten Datum beginnt und für die festgelegte Anzahl von Monaten andauert;

"Nutzer" bezeichnet jeden Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer oder Vertreter des Kunden, der zur Nutzung des Services berechtigt ist und dem vom Kunden Benutzerdaten und ein Passwort zur Verfügung gestellt wurden (oder auf Wunsch des Kunden durch Plentific gestellt wurden);

"Mehrwertsteuer" bezeichnet die aktuell gültige, zu zahlende Mehrwertsteuer;

a) Die Überschriften der Klauseln und der Absätze haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Vereinbarung.
 
b) Eine Bezugnahme auf eine Gesellschaft umfasst jede Gesellschaft, Körperschaft oder juristische Person, unabhängig davon, wo und wie sie gegründet oder niedergelassen ist.
 
c) Jeder Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung ist ein Verweis auf das Gesetz in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich aller Gesetze oder gesetzlichen Bestimmungen, die das Gesetz ändern, konsolidieren oder ersetzen, es sei denn, sie treten nach dem Datum dieser Vereinbarung in Kraft und würden eine neue oder erweiterte Verpflichtung, Haftung oder Beschränkung der Rechte einer Partei auferlegen oder anderweitig nachteilig beeinflussen.
 
2.  BEGINN DER VEREINBARUNG / LAUFZEIT
 
a) Die Vereinbarung beginnt mit dem festgelegten Datum und wird (mit Ausnahme von einmaligen professionellen Beratungsleistungen), sofern es nicht gemäß Ziffer 9. dieser Vereinbarung früher gekündigt wird, so lange fortgesetzt, bis es von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von mindestens 30 Tagen zum Ablauf von 12 Monaten nach Unterzeichnung gekündigt wird.
 
b) Diese Vereinbarung verlängert sich danach automatisch um jeweils 12 Monate, es sei denn, eine der Vertragsparteien kündigt die Vereinbarung mindestens 30 Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit.
 
c) Während der Probephase kann jede Partei diese Vereinbarung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen gegenüber der anderen Partei kündigen. Die Kündigung durch den Kunden während der Probephase unterliegt den Bestimmungen von Ziffer 9.
 
d) Plentific ist berechtigt, die monatliche Gebühr mit Wirkung ab Ablauf der ersten 12 Vertragsmonate zu erhöhen, indem der Kunde mindestens 60 Tage im Voraus über die Erhöhung informiert wird. Sofern der Kunde mit der Erhöhung nicht einverstanden ist, kann der Kunde diese Vereinbarung mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der ersten 12 Vertragsmonate kündigen.
 
e) Plentific behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Verpflichtung, den Service von Zeit zu Zeit zu ändern, vorausgesetzt, dass die Grundfunktionalität des Service nicht beeinträchtigt wird.
 
3. PFLICHTEN DER PARTEIEN
 

a) Die Parteien werden bei der Erfüllung ihrer Pflichten und der Ausübung ihrer Rechte aus dieser Vereinbarung jederzeit angemessen, fair und vertragstreu handeln und zusammenarbeiten.

Pflichten des Kunden

b) Der Kunde ist für die gesamte Nutzung der Plattform und des Services durch ihn und seine Mitarbeiter verantwortlich und muss alle für ihn geltenden Gesetze in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes einhalten, einschließlich und insbesondere der geltenden Datenschutzgesetze.
 
c) Bereitstellungs- und Mitwirkungspflichten:
 
(i) der Kunde stellt die erforderlichen Daten des Kunden zur Verfügung und unternimmt die erforderliche Unterstützung Plentific den Service erbringen kann;
 
(ii) Der Kunde stellt Plentific angemessenen Zugang zu den Mitarbeitern des Kunden, einschließlich eines benannten Projektmanagers in Bezug auf den Dienst;
 
(ii) Der Kunde stellt alle bekannten Informationen, die die Möglichkeiten von Plentific zur Erbringung der Dienstleistung beeinträchtigen könnten, zur Verfügung, sobald dies möglich ist.
 
d) Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus:
 
(i) seine Systeme und Betriebssysteme, sowie jede andere Hard- oder Software, die für die Erbringung der Services erforderlich sind, fehlerfrei und funktionstüchtig zu erhalten und sicherzustellen, dass er über alle Rechte verfügt, um Plentific die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu ermöglichen;
 
(ii) die digitale Plattform nur zu nutzen, um die Dienste der Profis in Anspruch zu nehmen und keinen Versuch zu unternehmen diese vermittelten Dienste außerhalb der Plattform zu erhalten oder die Plattform in irgendeiner Weise zu umgehen.
 
(iii) die von Plentific angebotene Schulung in Bezug auf den Dienst durchzuführen;
 
Pflichten von Plentific
 
e) Vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, verpflichtet sich Plentific, alle angemessenen Fähigkeiten und Sorgfalt bei der Erbringung der Dienstleistung ab Beginn der Vereinbarung anzuwenden.
 
f) Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, wird der Dienst ohne Mängelgewähr bereitgestellt, und alle Bedingungen, Zusicherungen und Garantien, ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, sind im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
 
g) Plentific ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferausfälle oder andere Verluste oder Schäden, die sich aus der Übertragung von Daten über Kommunikationsnetze, insbesondere des Internets ergeben. Eine 100%ige Verfügbarkeit kann und wird nicht zugesichert.
 

4. LIZENZEN UND NUTZUNGSRECHTE

 

a) Vorbehaltlich der Zahlung sämtlicher genannten Kosten und Gebühren, räumt Plentific dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein den Service für eigene Geschäftszwecke des Kunden gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich dem Kunden gewährten Rechte bleiben Plentific und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

Der Kunde darf nicht

b) den Service in irgendeiner Weise lizenzieren, unterlizensieren, verkaufen, weiterverkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig kommerziell nutzen oder Dritten zugänglich machen;
 
c) außer in dem Umfang, in dem seine Rechte nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können, versuchen, den Dienst zu kopieren, zu verändern, zu modifizieren oder abgeleitete Werke auf der Grundlage des Dienstes zu erstellen;
 
d) auf den Service zugreifen, um ein ähnliches oder wettbewerbsfähiges Produkt oder ein Produkt zu entwickeln, das ähnliche Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken des Service verwendet, oder um Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken des Service zu kopieren;
 
e) Anwendungen für den internen Gebrauch mit dem Dienst zu entwickeln oder zu versuchen, den Dienst durch die Verwendung zusätzlicher Funktionen zu erweitern. Die Nutzung des Dienstes durch den Kunden ist auf die von Plentific bereitgestellten Funktionen beschränkt;
 
f) den Service für einen anderen Zweck als den für den er entwickelt wurde nutzen:
 
g) Spam oder anderweitig unaufgeforderte Nachrichten unter Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften versenden;
 
h) rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, welche die Rechte Dritter verletzen, versenden oder speichern;
 
i) Inhalte versenden oder speichern, welche Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte oder Programme enthalten;
 
j) die Integrität oder Leistung des Dienstes oder anderer darin enthaltener Daten beeinträchtigen oder stören; oder für illegale oder rechtswidrige Zwecke den Service verwenden;
 
k) Plentific behält sich das Recht vor, ohne Haftung oder Beeinträchtigung seiner anderen Rechte, den Zugang des Kunden zum Service zu sperren, falls der Kunde gegen eine Bestimmung dieser Klausel verstößt.
 
In Bezug auf die Nutzer verpflichtet sich der Kunde:
 
l) dass er es nicht zulässt, dass ein Benutzerkonto von mehr als einem einzelnen Benutzer geteilt oder benutzt wird (vorausgesetzt, dass, wenn ein Benutzer sein Konto nicht mehr für den Zugang zum Dienst verwendet, es einem anderen Benutzer zugewiesen werden kann);

m) jeder Benutzer muss solche Schritte unternehmen (oder unterlassen), die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt; und

n) jeder Benutzer ein sicheres Passwort für seine Nutzung des Dienstes aufbewahrt und dass dieses Passwort vom Benutzer vertraulich behandelt wird.
 
Durch den Abschluss dieser Vereinbarung:
 
o) akzeptiert der Kunde die Bedingungen des MangoPay-Rahmenvertrages für Zahlungsdienstleistungen (https://www.mangopay.com/terms/PSP/PSP_MANGOPAY_EN.pdf) welche für alle Zahlungen des Kunden an den Pro im Rahmen dieser Vereinbarung gelten; und
 
p) der Kunde stimmt zu, dass jeder Pro seine Dienstleistungen für den Kunden zu den zwischen dem Pro und dem Kunden vereinbarten Bedingungen erbringen kann.
 

5. GEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

a) Die zu zahlenden Gebühren werden im Vertrag vereinbart. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Plattformgebühr wird monatlich im Voraus am ersten Werktag eines jeden Monats in Rechnung gestellt.
 
b) Der Kunde kann Plentific mit der Erbringung professioneller Beratungsleistungen gemäß dieser Vereinbarung beauftragen. Der Umfang, die Leistungen und die Zahlungsmeilensteine der professionellen Beratungsleistungen werden im Vertrag vereinbart.
 
c) Alle Gebühren und Abgaben werden ohne Mehrwertsteuer angegeben (Nettopreise) und der Kunde hat zusätzlich einen Betrag in Höhe der Mehrwertsteuer zu zahlen, die bei Rechnungsstellung auf diese Beträge erhoben wird.
 
d) Der Kunde verpflichtet sich, Plentific vollständige und genaue Rechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich seines Firmennamens, der Adresse und der Kontaktdaten eines autorisierten Rechnungskontaktes. Der Kunde wird die Plentific über jede Änderung seiner Rechnungs- und Kontaktdaten unverzüglich informieren.
 
6. GEHEIMHALTUNG UND VERTRAULICHKEIT
 
a) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, zu keinem Zeitpunkt und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist durch Klausel 6.b) ausdrücklich gestattet.

b) Jede Partei kann unter folgenden Voraussetzungen vertrauliche Informationen der anderen Partei offenlegen:
 

(i) an seine Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter oder Berater, die diese Informationen benötigen, um die Rechte dieser Partei auszuüben oder ihre Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu erfüllen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter, Führungskräfte, Vertreter oder Berater, denen sie die vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei offenbart, diese Regelungen zur Vertraulichkeit einhalten;

(ii) soweit gesetzlich vorgeschrieben, einem Gericht, Behörden oder Strafverfolgungsorganen;

c) Keine der Parteien darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei zu einem anderen Zweck als zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verwenden.

 
7. DATENSCHUTZ UND AUFTRAGSVERARBEITUNG
 
a) Die Parteien erkennen an, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Serviceerbringung der Kunde der Verantwortliche im Sinne der EU-DSGVO und weiterer einschlägiger Datenschutzgesetze ist und Plentific der Datenverarbeiter/ Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO ist.
 
b) Der Kunde sichert zu, dass er alle Rechte und Einwilligungen (Rechtsgrundlagen für Übermittlung von Daten) einholt und erhalten hat, die für Plentific zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Endkunden (Mieter etc.) in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erforderlich sind und dass er die alleinige Verantwortung für die Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Anforderungen trägt.
 
c) Die Parteien schließen zur Erbringung der Services den erforderlichen Auftragsverarbeitunsgvertrag nach Art. 28 DSGVO welcher Bestandteil dieser Vereinbarung wird. Jede Vertragspartei muss ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen.
 
d) Darüber hinaus stellt jede Partei sicher, dass
 
(i) sie Aufzeichnungen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten führen, die gemäß den Datenschutzgesetzen erforderlich sind, und diese Aufzeichnungen auf Anfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung stellen;
 
(ii) sie die Informationen zur Verfügung stellen, die von der anderen Vertragspartei vernünftigerweise verlangt werden können, um ihren Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung nachzukommen;
 
(iii) auf Anfrage der Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesem Abkommen zusammenzuarbeiten.
 
(iv) der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Plentific die persönlichen Daten des Kunden zur Erstellung anonymisierter allgemeiner Daten verwenden kann, die selbst keine persönlichen Daten sind, und dass Plentific berechtigt ist, diese allgemeinen Daten nach eigenem Ermessen zu verwenden.
 

8. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

 

a) Vorbehaltlich der in der Vereinbarung ausdrücklich gewährten, eingeschränkten Rechte behält sich Plentific allein (und gegebenenfalls seinen Lizenzgebern) alle Rechte und Titel am Service und an der Online-Plattform vor, einschließlich aller damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum. Dem Kunden werden keine anderen Rechte als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich genannten gewährt. Diese Vereinbarung überträgt dem Kunden keine Eigentumsrechte an oder im Zusammenhang mit dem Service oder den geistigen Eigentumsrechten von Plentific.
 
b) Plentific erhält vom Kunden eine gebührenfreie, weltweite, übertragbare, unwiderrufliche, unbefristete Lizenz zur Nutzung oder Aufnahme aller Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder sonstigen Rückmeldungen des Kunden, seiner Benutzer oder der Endnutzer im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes, in seinen Service, sofern nicht anders vereinbart.
 
c) Der Kunde gewährt Plentific die geistigen Eigentumsrechte, die für die Erfüllung der Verpflichtungen von Plentific im Rahmen dieses Vertrags erforderlich sind, einschließlich des Rechts zur Nutzung der Marken, des Namens und anderer Identifizierungsmerkmale des Kunden.
 

9. KÜNDIGUNG DER VEREINBARUNG

 

a) Unbeschadet anderer Rechte die ihr zur Verfügung stehen, kann jede Partei diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn:

(i) die andere Partei eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung verletzt, diese Vertragsverletzung nicht nur unwesentlich ist und/ oder diese Verletzung nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird;

(ii)    die andere Partei wiederholt gegen eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt;

(iii)   die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder damit droht, sie einzustellen;

(iv) die andere Partei nicht in der Lage ist, etwaige Schulden bzw. ausstehende Zahlungen zu begleichen oder eine Zwangs- oder freiwillige Liquidation eingeleitet wurde;

b) Bei Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung:

(i) hat der Kunde alle ausstehenden und unbezahlten Beträge unverzüglich an Plentific zu zahlen;

(ii) gelten folgende Klauseln, die über die Beendigung hinaus insbesondere Bestand haben sollen fort: Klausel 1 (Definitionen und Interpretationen), Klausel 6 (Vertraulichkeit), Klausel 8 (Rechte an geistigem Eigentum) und Klausel 11 (Haftung).

c) Die Beendigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen oder Haftungen der Parteien, die bis zum Datum der Beendigung entstanden sind, einschließlich des Rechts auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Vereinbarung.

10. GEWÄHRLEISTUNG/ ZUSICHERUNGEN 

 

a) Der Kunde versichert / sichert zu:
 
(i)    dass er das Recht hat, diesen Vertrag zu schließen;
 
(ii) dass er die digitale Plattform nur zur Kontaktaufnahme und Interaktion mit Profis nutzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
 
1) die Beauftragung von Dienst- und Werkleistungen;
 
2) den Umfang, die Dauer und den Preis für die Dienste und Werke zu klären;
 
4) die Zahlung für die Dienste und    Werke; und
 
5) Rückmeldung oder Einreichung einer Beschwerde über die Dienste und Werke.
 
b) Plentific sichert zu, dass
 
(i)     das Personal über die notwendige Erfahrung, Kenntnis und Kompetenz verfügt, um den Dienst auszuführen;
 
(ii)    die Dienstleistung in der auf der Webseite beschriebenen Form erbracht wird;
 
(iii)   es das Recht hat, diesen Vertrag abzuschließen und alle notwendigen Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen vorliegen, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich sind;
 
(iv)  nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach sorgfältiger Prüfung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung kein Interessenkonflikt bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung besteht oder entstehen kann. Wenn während der Erbringung des Dienstes ein potenzieller Interessenkonflikt auftritt, wird Plentific den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigen, indem Plentific konfliktrelevante Informationen und die angemessenen Schritte zur Lösung oder anderweitigen Behandlung des Konflikts mitteilt.
 

11. HAFTUNG

 

a) Plentific haftet für Schäden unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, welche aufgrund einer Verletzung einer Pflicht von Plentific beruhen. Weiterhin haftet Plentific bei einer schuldhaften Verursachung von Schäden an Leben, Leid oder Gesundheit nach aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.
 
b) Im Übrigen ergibt sich eine Haftung von Plentific nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der zuvor aufgeführten Fälle gegeben ist. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
 
c) Soweit eine Haftung für Plentific ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 
 
d) Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht bzw. das Recht zur Minderung erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung und erst im wiederholten, durch Plentific zu vertretenen, Fall zu. Plentific hat dabei insbesondere Mängel in der Sphäre der an der Werkserbringung beteiligten Parteien und Subunternehmer nicht zu vertreten.
 
e) Plentific vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Plentific.
 
f) Plentific stellt die Online-Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Mit Ausnahme der Haftung nach den Regelungen dieses Vertrages ist eine weitergehende Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
 
g) Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, erfolgt nicht.
 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

a) Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen, Garantien, Gewährleistungen, Zusicherungen und Absprachen zwischen den Parteien ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung.

 
b) Nichts in dieser Vereinbarung ist dazu bestimmt oder gilt als Gründung einer Partnerschaft oder einer Gesellschaft zwischen den Parteien. Zwischen den Parteien soll durch diese Vereinbarung keine Personengesellschaft jedweder Art entstehen.
 
c) Der Kunde darf zu keinem Zeitpunkt ab Beginn und bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung dieser Vereinbarung eine Person, die als Angestellter von Plentific bei der Erbringung des Services für den Kunden beschäftigt ist oder war, abwerben oder sie zu beschäftigen versuchen.
 
d) Der Kunde stimmt zu, dass Plentific den Namen und das Logo des Kunden auf seiner Online-Plattform anzeigt und somit den Kunden als Nutzer des Dienstes erkennbar macht. Vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden, kann Plentific eine Pressemitteilung herausgeben, in der der Kunde als Nutzer des Dienstes angegeben wird.
 
e) Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihr ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart.
 
f) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die ergänzende Vertragsauslegung.
 
g) Sämtliche Vereinbarungen und Mitteilungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform, soweit nicht nach zwingendem Recht eine strengere Form erforderlich ist. Dies gilt auch für etwaige Änderungen dieser Schriftformklausel.
 
h) Keine Partei ist berechtigt, diese Vereinbarung oder einzelne Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung der anderen Partei, sei es im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge, auf einen Dritten zu übertragen.
 
i) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Die nebenstehende englische Fassung dient lediglich Übersetzungszwecken.